WP12.2. Für Transparenz sorgen.

Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss klar, transparent und nachvollziehbar
sein. Transparenz ist die Basis für demokratische Beteiligung und Kontrolle.
Öffentliche Kontrolle der Haushaltspolitik durch Abgeordnete und Bürger*innen
erfordert größtmögliche Offenheit und Verständlichkeit. Beratungen im
Finanzausschuss des Landtages finden noch hinter verschlossenen Türen statt. Wir
werden uns für öffentliche Beratungen des Finanzausschuss und anderer
Landtagsausschüsse einsetzen.

Wir wollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Ausgaben noch
deutlicher sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere Subventionen,
Förderprogramme und Finanzhilfen. Das Ergebnis dieser Prüfung muss bei der
Aufstellung des Landeshaushaltes einfließen. Förderprogramme, die diesen Zielen
entgegenstehen, sind neu auszurichten.

Wir setzen uns für eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel ein.
Geeignete Instrumente sollen gewährleisten, dass durch den Einsatz der
öffentlichen Mittel Lücken in der Gleichstellung geschlossen werden.

Zudem wollen wir mehr Transparenz zu den Vermögenswerten des Landes herstellen.
Die Vermögensübersicht des Landes liefert hier nur ein sehr unzureichendes Bild.
Sie sollte daher schnellstmöglich zur einer Vermögensrechnung weiter entwickelt
werden, die die Entwicklung des Landesvermögens transparent darstellt.

Ein anschauliches Beispiel für Intransparenz bietet das Sondervermögen
Strategiefonds des Landes. Insbesondere für die aus „Globalvolumen“ finanzierten
Maßnahmen fehlt es offenkundig an Transparenz zu Zielen und Verfahren und vor
allem einer strategischen Ausrichtung auf Zukunftsinvestitionen. Die Kleinst-
und Einzelförderungen sollten besser über regionalisierte Fördertöpfe
ausgereicht werden.

Für eine transparente Haushaltspolitik braucht es: